Aigner: Bürokratieaufwand für die Land- und Ernährungswirtschaft in erheblichem Umfang abgebaut

17.12.2008 | Berlin
"Der bürokratische Aufwand in den Bereichen Landwirtschaft und Ernährung wurde in den letzten drei Jahren in erheblichem Umfang abgebaut", erklärte Ilse Aigner, Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz anlässlich der Verabschiedung des Sachstandsberichts zum Bürokratieabbau im Bundeskabinett.

Die bereits umgesetzten und geplanten Vereinfachungsmaßnahmen würden für die Betriebe der Land- und Ernährungswirtschaft ein Entlastungspotenzial von 111 Millionen Euro ergeben. Die Ministerin hob hervor, dass in den Bereichen Landwirtschaft und Ernährung bereits 28,5 Prozent der national verursachten Bürokratiekosten abgebaut worden seien. Die Betriebe müssten auch weiter entlastet werden, um mehr Freiraum für Investitionen und Innovationen zu schaffen.

Die Bürokratiekosten wurden durch eine Vielzahl von Maßnahmen reduziert: Bei Tierarzneimitteln wurde ein Kombibeleg eingeführt, der doppelte Aufzeichnungen von Landwirt und Tierarzt ersetzt. Die Pflicht zum Mitführen eines "Rinderpasses" beim innerdeutschen Transport ist nicht mehr staatlich vorgeschrieben. Bei der Novellierung des Fleischgesetzes wurden die Bestimmungen zum Handel von Schlachtvieh auf Lebendviehmärkten sowie zur amtlichen Notierung von Fleischpreisen aufgehoben. Weitere Vereinfachungen sind in Planung, insbesondere bei der Agrarstatistik und bei der Abgabe von Tierarzneimitteln.

Nach den Ermittlungen des Statistischen Bundesamts verursachen die Vorschriften in den Bereichen Landwirtschaft und Ernährung Bürokratiekosten von 425 Millionen Euro. Davon werden rund 81 Prozent durch Vorschriften der Europäischen Union verursacht. Im EU-Bereich seien ebenfalls bereits Vereinfachungen erreicht worden, so zum Beispiel bei den Cross-Compliance-Kontrollen. "Wo bei der nationalen Umsetzung Spielräume zur Vereinfachung bestehen, werden diese auch weiterhin konsequent genutzt", betonte Aigner.

Quelle: Pressemeldung Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)

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